SWP Blog
03/2015 Besondere Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder in Tarifverträgen
Gewerkschaften suchen häufig nach Möglichkeiten, ihren Mitgliedern in einem Tarifvertrag besondere Leistungen zukommen zu lassen – Nichtmitgliedern dann eben aber nicht. Dafür greifen sie auf Klauseln zu, die aber mit der sog. negativen Koalitionsfreiheit in Konflikt geraten können. Die... weiterlesen
01/2015 Das neue Tarifeinheitsgesetz
Öl ins Feuer, oder warum der Gesetzgeber mit dem geplanten § 4a TVG rechtlich scheitern wird. Der Referentenentwurf Am 04.11.2014 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgelegt, den das Bundeskabinett am 11.12.2014... weiterlesen
08/2014 Das Gezerre um die Tarifeinheit
1. Worum geht es bei der Tarifeinheit rechtlich? Der Grundsatz der Tarifeinheit ist nicht gesetzlich geregelt, sondern war in Deutschland bis Anfang 2010 aufgrund einer jahrzehntelangen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltendes Recht. Die Anwendung dieses Grundsatzes führte... weiterlesen