Themen

Seminarthemen

Ein Ziel von SWP ist es, Betriebsräten auf ihre Bedürfnisse und Wünsche abgestimmte Inhouse-Seminare anbieten zu können. Daher wurde das Seminarangebot stetig erweitert. Aktuell bietet SWP Seminare zu folgenden Themen an:

• Die Grundzüge des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG Teil I)
• Die Mitbestimmungsrechte gem. §§ 77 ff. BetrVG (BetrVG Teil II)
• Die Mitbestimmungsrechte gem. §§ 99 ff. BetrVG (BetrVG Teil III)
• Interessenausgleich und Sozialplan bei Restrukturierungen
• Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Personalabbau
• Umwandlungen von Unternehmen und Outsourcing
• Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB
• Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter
• Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden
• Der Wirtschaftsausschuss
• Gesamt- und Konzernbetriebsräte
• Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Arbeitnehmerüberlassung
• Die Mitbestimmungsrechte bei Ethik- und Verhaltensrichtlinien
• „Andere“ Betriebsstrukturen im Sinne von § 3 BetrVG
• Arbeitsrechtliche Seminarthemen

Die Grundzüge des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG Teil I)

• Aufbau des Betriebsverfassungsrechts
• Räumliche und personelle Zuständigkeit der Betriebsräte
• Verhältnis Betriebsrat – Arbeitgeber – Belegschaft
• Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrats
• Die Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder
• Überblick über die Beteiligungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte sowie der Informations- und Beratungsrechte

Die Mitbestimmungsrechte gem. §§ 77 ff. BetrVG (BetrVG Teil II)

• Ausübung der Mitbestimmung durch Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden
• Verhältnis von Gesetz – Tarifvertrag – Betriebsvereinbarung – Arbeitsvertrag
• Mitbestimmung in allgemeinen Angelegenheiten gem. § 80 BetrVG
• Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gem. § 87 BetrVG
• Mitbestimmung in allgemeinen personellen Angelegenheiten gem. §§ 92 ff. BetrVG
• Rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte

Die Mitbestimmungsrechte gem. §§ 99 ff. BetrVG (BetrVG Teil III)

• Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen gem. §§ 99 ff. BetrVG, insbesondere bei Kündigungen gem. §§ 102 ff. BetrVG
• Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gem. §§ 106 ff. BetrVG
• Mitbestimmung bei Betriebsänderungen gem. §§ 111 ff. BetrVG
• Interessenausgleich und Sozialplan
• Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte
• Möglichkeiten der Hinzuziehung von Sachverständigen zur Sicherung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte

Interessenausgleich und Sozialplan bei Restrukturierungen

• Restrukturierungen als Betriebsänderungen gem. § 111 BetrVG
• Informationsansprüche des Betriebsrats
• Möglichkeiten der Hinzuziehung von Beratern
• Taktik und Strategie bei Interessenausgleichverhandlungen
• Alternativen zu Kündigungen durch Umsetzungen, Versetzungen, Qualifizierungen, etc.
• Beschäftigungssicherung gem. § 92a BetrVG
• Nachteilsausgleich
• Strategie und Möglichkeiten bei Sozialplanverhandlungen
• Transfergesellschaften in Sozialplänen
• Erzwingbarer und freiwilliger Sozialplan
• Zuständigkeit von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat
• Abfindungsregelungen
• Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte und Folgen ihrer Missachtung
• Das Einigungsstellenverfahren inkl. aktueller Rechtsprechung

Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Personalabbau

• Vorliegen einer Betriebsänderung allein durch Personalabbau
• Taktik und Strategie bei Interessenausgleichverhandlungen
• Voraussetzungen für einen erzwingbaren Sozialplan, § 112a BetrVG
• Mitbestimmung beim Ausspruch von Kündigungen
• Personalabbau durch Aufhebungs- und Abwicklungsverträge

Umwandlungen von Unternehmen und Outsourcing

• Spaltung, Verschmelzung und Verkauf von Unternehmen
• Spaltung, Verschmelzung und Verkauf von Betrieben
• Fremdvergabe von Arbeiten und Aufträgen
• Personalabbau und Betriebs(teil)stilllegungen als Folge sog. Synergieeffekte
• Informations- und Mitbestimmungsrechte der Konzern-, Gesamt- und/oder Einzelbetriebsräte
• Möglichkeiten der Standort- und/oder Beschäftigungssicherung, insbesondere gemäß § 92 a BetrVG
• Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB
• gesetzliche und tatsächliche Voraussetzungen
• typische Erscheinungsformen von Betriebsübergängen
• Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge
• aktuelle Rechtsprechung des BGH und des EuGH zu § 613a BGB

Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter

• Aufgaben und Rechtsstellung des Betriebsratsvorsitzenden sowie des Stellvertreters
• Taktische Aufgabenverteilung im Rahmen der Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite insbesondere bei Umstrukturierungsmaßnahmen
• Vertretung des Betriebsrates im Rahmen der wichtigsten Mitbestimmungsrechte, insb. bei
  • Betriebsänderungen
  • Betriebsübergängen
  • Kündigungen

Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden

• Begriff und Rechtsnatur
• Abschluss, Form und Beendigung der Vereinbarungen sowie Rechtsfolgen bei Abschluss- oder Formmängeln
• Inhalt und Grenzen der Regelungen
• Verhältnis zu Tarif- und Arbeitsverträgen
• Erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarungen

Der Wirtschaftsausschuss

• Einrichtung und Aufgaben
• Die „wirtschaftlichen Angelegenheiten“ gem. § 106 Absatz 3 BetrVG
• Umfang der Informationspflicht des Arbeitgebers
• Durchsetzung der Informationsansprüche durch den Betriebsrat
• Möglichkeit der Hinzuziehung von Sachverständigen

Gesamt- und Konzernbetriebsräte

• Voraussetzungen für die Einrichtung eines GBR / KBR
• Amtszeit, Ausscheiden und Ersatzmitgliedschaft
• Abgrenzung der Begriffe: Betrieb – Unternehmen – Konzern
• Zuständigkeitsverteilung zwischen BR, GBR und KBR
• Verhandlungsstrategien und Gestaltungsmöglichkeiten
• Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Arbeitnehmerüberlassung

• Unterscheidung der Begriffe „echte“ und „unechte“ Arbeitnehmerüberlassung
• Abgrenzung zu anderen Formen des Einsatzes fremder Mitarbeiter wie z.B. Werkunternehmer, freie Mitarbeiter, etc.
• Vertragsbeziehungen bei Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher, Entleiher und Arbeitnehmer
• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Auswahl, Einstellung des Leiharbeitnehmers sowie beim Abschluss und Verlängerung von Leiharbeitsverhältnissen
  Durchsetzung und Sicherung der Mitbestimmungsrechte

Die Mitbestimmungsrechte bei Ethik- und Verhaltensrichtlinien

• Erklärung des Begriffs
• Einschlägige Mitbestimmungsrechte
• Rechtsprechung

„Andere“ Betriebsstrukturen im Sinne von § 3 BetrVG

• Gestaltungsmöglichkeiten durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
• Voraussetzungen für die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates
• Die Errichtung von Spartenbetriebsräten
• Betriebsverfassungsrechtliche und Individualarbeitsrechtliche Auswirkungen

Arbeitsrechtliche Seminarthemen

• Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
• Die Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien
• Anpassung und Änderung von Arbeitsbedingungen bei der Umstrukturierung von Unternehmen
• Der Kündigungsschutz bei betriebsbedingten Kündigungen
• Der Kündigungsschutz bei personen- und verhaltensbedingten Kündigungen
• Der Sonderkündigungsschutz für Betriebsräte, Schwerbehinderte, Mütter, etc.
• Das Teilzeit- und Befristungsgesetz
• Das Altersteilzeitrecht