SWP Blog
01/2023 Arbeit ist Arbeit und Freizeit ist Freizeit –
Arbeitnehmer dürfen in der Freizeit unerreichbar sein und müssen eine Mitteilung des Arbeitgebers nicht entgegennehmen oder eine SMS lesen!
Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Arbeitnehmer
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. September 2022 – 1 Sa 39 öD/22 – Was war passiert? Die Arbeitgeberin betreibt einen Rettungsdienst. Der Kläger ist bei ihr als Notfallsanitäter tätig. Für den Betrieb gilt eine Betriebsvereinbarung... weiterlesen
06/2022 Paukenschlag des BAG – Arbeitgeber sind zur elektronischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet!
Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Arbeitnehmer Betriebsräte Digitalisierung News
Damit hat niemand gerechnet: Das BAG hat in seinem Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21, entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer vollständig elektronisch zu erfassen. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde? Der in dem... weiterlesen
04/2021 Die Programme der Parteien zum Arbeitsrecht für die Bundestagswahl am 26.09.2021
Arbeitnehmer Betriebsräte Neue Gesetze Sonderthema
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und der Wahlkampf der Parteien geht in seine heiße Phase! Zeit, sich mit den Programmen der Parteien zum Arbeitsrecht zu beschäftigen. Für Betriebsräte und Arbeitnehmer ist vor allem spannend, was sich die Parteien dabei arbeitsrechtlich auf die... weiterlesen
03/2021 Ziel erfasst … oder auch nicht?
Was ist mit meinem Provisions- oder Bonus-
anspruch, wenn mir meine Arbeitgeberin keine Ziele vorgibt oder mit mir keine solchen vereinbart?
Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Arbeitnehmer
Diese oder ähnliche Fragestellungen sind ein Dauerbrenner in allen Arbeitsverhältnissen, in denen die zu zahlende Vergütung teilweise variabel ausgestaltet ist, sie also von dem Grad des Erreichens individueller Ziele abhängt. In den Arbeitsverträgen der betroffenen Arbeitnehmer finden sich... weiterlesen
02/2021 Recht auf
Homeoffice bedeutet nicht Pflicht zum Homeoffice
Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Arbeitnehmer
Verweigert ein Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung im Betrieb, kann dies nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.03.2021, Aktenzeichen 6 Ca 1912 c/20, eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen. Etwas Wichtiges vorweg! Der entschiedene Fall hat sich zu... weiterlesen
01/2021 My Homeoffice is my castle – oder doch nicht?
Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer Betriebsräte Digitalisierung
Folgt aus dem Urteil des ArbG Berlin vom 10.08.2020, Aktenzeichen 19 Ca 13189/19, mittelbar oder unmittelbar ein Anspruch auf Homeoffice? Aufgrund der aktuellen Fallzahlen hat der Gesetzgeber mit der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung vorübergehend und befristet bis zum 15.03.2021 ein Recht... weiterlesen
04/2020 Die Tücken bei der BV Kurzarbeit
Sie fragen sich, warum wir uns in kurzer Zeit zum zweiten Mal mit dem Thema Kurzarbeit in einem Blogbeitrag befassen? Diese Frage können wir Ihnen schnell beantworten. Kurzarbeit ist derzeit DAS Gesprächsthema in Unternehmensführungen und unter Betriebsräten. Die nachfolgenden Zahlen... weiterlesen
03/2020 Der neue Weg zur Kurzarbeit
Arbeitnehmer Betriebsräte Neue Gesetze
Der neue kurze Weg zur Kurzarbeit Seit mehr als zwei Wochen hält uns der Coronavirus in Atem. Immer neue Schreckensmeldungen über die zunehmende Zahl an infizierten und verstorbenen Menschen in Deutschland, Italien, Spanien und den USA laufen über den Nachrichtenticker. Ausgangs- und... weiterlesen
02/2020
Arbeiten in Zeiten
von Corona
Bislang ca. 8.000 „offiziell“ infizierte Menschen allein in Deutschland, Dutzende nachgewiesene Todesfälle, eine Vielzahl abgesagter Messen und sonstiger Großveranstaltungen, abgesagte Spieltage in der Fußballbundesliga und flächendeckende Schulschließungen. Dies ist nur ein Teil der... weiterlesen
02/2019 Zeit ist Geld
Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet Arbeitgeber in seinem Urteil vom 14.05.2019 (Aktenzeichen C-55/18) nunmehr ausdrücklich, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer, insbesondere geleistete Überstunden, durch ein technisches System zu erfassen. Welcher Sachverhalt ist Gegenstand des... weiterlesen
01/2019
Revolution bei der Frage der Wirksamkeit von
Aufhebungsverträgen!
Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer
Das BAG begründet das sog. Gebot fairen Verhandelns. Wird dieses verletzt, ist ein geschlossener Aufhebungsvertrag unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 7. Februar 2019, Aktenzeichen 6 AZR 75/18. Was war geschehen? Genauere Einzelheiten des Sachverhalts sind noch nicht... weiterlesen
09/2017 Das Dilemma mit der Teilzeitfalle – Oder warum ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit überfällig ist
Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer
Die gesetzliche Ausgangslage Nach § 9 TzBfG hat ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung... weiterlesen
08/2017 Die Digitalisierung der Arbeitswelt –
Neue Herausforderungen für Betriebsräte und
Beschäftigte
Arbeitnehmer Betriebsräte Digitalisierung
Fabriken voller Roboter, Massenentlassungen und ein gravierender Anstieg der Arbeitslosenzahlen oder doch eher ein Wirtschaftswunder mit neuen Jobs, flexiblen Arbeitszeitmodellen und besserer Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf für die Arbeitnehmer? Selten waren sich die Experten so uneins... weiterlesen
07/2017
„Dann schicken wir ihn dahin, wo der Pfeffer wächst“ – nicht mehr mit dem BAG!
Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer
Kehrtwende in der Rechtsprechung des BAG: Arbeitnehmer müssen unbillige Versetzungsanordnungen nicht mehr befolgen Jeder kennt das in der Überschrift plakatierte und im nachfolgenden Fall dargestellte Szenario, oder befand sich sogar selbst schon einmal in einer derartigen Situation: Ein... weiterlesen
06/2017 Neues Entgelttransparenzgesetz
Eigentlich ist seit dem 24.05.1949 alles gesagt. Seit dem gilt Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Dazu... weiterlesen
04/2017 Achtung: Wichtige Änderung der Rechtslage bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer!
Rechtslage bis zum 31.12.2016 Wollte ein Arbeitgeber bisher einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, musste er auch nach der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung von § 95 Abs. 2 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung vorher anhören und ihr die Gründe für die beabsichtigte Kündigung... weiterlesen
01/2017 Das AÜG-Reförmchen
Arbeitnehmer Betriebsräte Neue Gesetze
„Keine Fragen, keine Antworten, das ist das Gesetz unserer Branche!“ So einfach, wie sich das Jean Reno als Vincent in dem Kinofilm Ronin gemacht hat, wollen wir es uns mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) nicht machen. Vielmehr wollen wir die wichtigsten Fragen zu der... weiterlesen
09/2014 „Big Brother is watching you!“
Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer
Unzulässige Überwachung von Arbeitnehmern Dieses Zitat aus dem weltbekannten Roman „1984“, den George Orwell im Jahr 1949 veröffentlicht hat, kennt mehr oder weniger jeder – zumindest ab der späten Jugend. Die Vision und gleichzeitige Desillusion, die Orwell für die Zeit in knapp 40... weiterlesen
06/2014 Die neuen Arbeitsgesetze für gerechtere Löhne
Kurz vor Beginn der Sommerferien hat die Bundesregierung ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und mehrere neue Gesetze zum Arbeitsrecht durch den Bundestag gebracht. Ziel der neuen Gesetze ist es, gesetzliche Mechanismen zu installieren, die zu gerechteren Löhnen führen. Dabei... weiterlesen
04/2014 Nach außen hui, nach innen pfui? – Wie hält es SWP intern mit Arbeitnehmerschutzrechten?
Arbeitnehmer Interview Sonderthema
SWP ist als Anwaltskanzlei, die sich für die Rechte von Arbeitnehmern und Betriebsräten stark macht, bekannt und geachtet. Wie aber verhält sich SWP gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern? Hält SWP die nach außen hin propagierten Arbeitnehmerrechte, auch intern hoch? Hierzu haben wir Ute... weiterlesen
9 Punkte zum Thema „Abmahnung im Arbeitsrecht“
„Wir verschleißen so viele Mitarbeiter, bis wir die richtigen gefunden haben.“ Führungsutopie, Karriere SPIEGEL „Die schlimmsten Chefsprüche“ Wann bzw. was darf ein Arbeitgeber abmahnen? Nach der Rechtsprechung ist der Arbeitgeber immer dann berechtigt, eine Abmahnung zu erteilen,... weiterlesen
Betriebsübergang – wie Arbeitgeber versuchen, die Rechtsfolgen zu umgehen
„Nicht vor Hunden muss man Angst haben, sondern vor den Besitzern.“ Aus: Die purpurnen Flüsse Unser Filmzitat macht es deutlich – nicht der Betriebsübergang an sich ist das Übel, das es zu bekämpfen gilt. Schließlich kann er in manchen Fällen sogar Arbeitsplätze sichern. Es ist der... weiterlesen
Weihnachtsgeld – warum manche Geschenke kriegen und manche nicht
„Einmal, ein einziges Mal nur möchte ich normal Weihnachten feiern!“ Aus: Stirb Langsam 2 Sicher, Officer John McClane in Stirb Langsam 2 wäre schon mit weniger zufrieden: Beispielsweise mit einem Weihnachtsfest, an dem nicht auf ihn geschossen wird. Für viele Arbeitnehmer steht jetzt... weiterlesen
Achtung, Aufhebungsvertrag! Aufgehoben und doch aufgeschoben
„Das Ding ist wasserfest. Nicht mal ein Houdini käme aus dem Vertrag wieder raus." Aus: Ein Chef zum Verlieben Wie Arbeitnehmer sich bei Abschluss eines solchen Vertrages selbst ins Bein schießen und drei Monate Sperrfrist fürs ALG 1 kassieren können Auch wenn SWP inzwischen fast... weiterlesen
Acht populäre Irrtümer zum Thema Arbeitsrecht
„Okay, okay, ich hab Unrecht. Aber lass es mich auf meine Art machen!“ Aus: Die Farbe des Geldes mit Tom Cruise Zugegeben: Der Urheber unseres Filmzitats hat sich natürlich schon selbst als beratungsresistent disqualifiziert. Wenn Sie nicht wollen, dass es Ihnen genauso geht, sollten Sie... weiterlesen
Drahtseilakt Betriebsübergänge: Gründe, Folgen und Fakten
„Sie haben soeben den nahtlosen Übergang von Zorn zu Verhandlung geschafft.“ Aus: Dr. House Vielleicht wäre Dr. Gregory House auch ein guter Anwalt für Arbeitsrecht. Sein Spruch (in dem es im Übrigen um die Begleitungsstadien todkranker Patienten geht) ist jedenfalls insofern... weiterlesen
Vollbeschäftigung am Horizont: Druck am Arbeitsplatz?
SWP-Anwalt Joachim Piezynski im Interview über „Low Performer“ und Arbeitgeber-Methoden im Kündigungsfall Die Wirtschaftskrise ist überwunden, für 2014 stehen die Zeichen auf Vollbeschäftigung. Ist die Gefahr des Jobverlusts also vorüber? Nicht wirklich. Zwar sind in Zeiten... weiterlesen
Rechte von Frauen im Arbeitsleben
„Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau.“ Margaret Thatcher Frauen in der Bewerbungsphase: Ungleichbehandlungen zwischen Frauen und Männern ergeben sich bereits in der... weiterlesen
Befristete Arbeitsverträge – und was es zu beachten gilt
„Ich bin aus Iowa. Ich arbeite nur im Weltraum.“ Admiral James T. Kirk in Star Trek IV „Fliegenfänger Fristen: Wem die Stunde schlägt“ Wenn der in den Star Trek-Kinofilmen zum Admiral beförderte Captain Kirk gegenüber einem Erdling des 20. Jahrhunderts betonte, dass er aus Iowa sei,... weiterlesen
„Nur noch schnell hier unterschreiben!“
„Sie sind gefeuert!“ Marty MacFlys Arbeitgeber In: Zurück in die Zukunft II Erschlichene Klageverzichtserklärungen als unfreiwillige Fessel – und wie Sie sich davon befreien Keine Frage: Wer einfach nur unterschreibt, um wie Marty McFly (Michael J. Fox) „keine feige Sau“ zu sein,... weiterlesen
Willkommen im Hamsterrad! – Mehr Leistung, ohne Grenzen?
„Am Ende begann er wieder einmal, die Unregelmäßigen herzusagen, aber zu seinem tödlichen Schrecken wusste er fast nichts mehr. Alles rein vergessen! Und morgen war Landesexamen!“ Hermann Hesse, Unterm Rad So, wie dem Schüler Hans Giebenrath, der in den Mühlen des preußischen... weiterlesen
Surfen in die Kündigung? – Internet am Arbeitsplatz
„Ich weiß was du durchmachst. Du bist allein und suchst deinen Platz im Leben. Vermassele es nicht wie ich! Klar? Hände weg von Drogen, Gangs und Cyberporno im Internet und du kannst Präsident der schönen USA werden!“ Blues Brothers 2000 Nur mal kurz in der Mittagspause im Netz gewesen,... weiterlesen
Ausgeraucht? – Rauchen am Arbeitsplatz
„Eine Stunde pro Tag im gleichen Zimmer mit einem Raucher löst mit einer 100-fach größeren Wahrscheinlichkeit Lungenkrebs bei einem Nichtraucher aus, als 20 Jahre in einem Gebäude, in welchem Asbest in die Wände eingebaut wurde.“ Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Kein Wunder also, dass die... weiterlesen
„Wir haben Nichts gegen Kinder – zumindest nichts Wirksames“
„Scheiß` auf Frauen und Kinder zuerst, wir sind hier nicht auf der Titanic!“ Aus: Aliens vs. Predator II Wie Arbeitgeber beim Thema Elternzeit versuchen, Druck zu machen: Und wie Sie gegenhalten können Wir wollen uns nicht lange mit der Vorrede aufhalten: Dass die deutsche Gesellschaft... weiterlesen
Ausgebrannt und krank
„Erschießt sie nicht, lasst sie verbrennen!“ Aus: Der Soldat James Ryan Mitbestimmung des Betriebsrates beim Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern Zeitdruck, Mobbing, Dauerstress: Immer mehr Berufstätige in Deutschland leiden laut einer Studie unter psychischer Belastung und Burnout.... weiterlesen
Mobbing – Still ertragen oder sich wehren?
SWP-Tipps für Ihren Weg aus dem Psycho-Terror. Geht es um Mobbing sollte jeder Betroffene versuchen, einer weiteren Entwicklung dessen vorzubeugen. Helfen kann der Betriebsrat, oder der möglichst frühe Gang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht. Daneben können Mobbing-Beratungsstellen persönliche... weiterlesen
Der Datenschutz im Arbeitsverhältnis
Terminator: „Deine Bedenken sind irrational. Sie ist ein gesundes Weibchen im gebährfähigen Alter!“ Connor: „Dazu gehört aber schon einiges Andere!“ Terminator: „Meine Datenbanken umfassen nicht die Dynamik menschlicher Paarbindungen!“ Aus: Terminator 3 – Rebellion der... weiterlesen
Schwerbehinderte im Arbeitsleben I
Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer
Cuddy: „Dieser Platz gehört nicht Ihnen, sondern dem Krankenhaus und wir sind der Meinung, dass dieser Platz dem gebührt, der am schwersten behindert ist. In ihrem Antrag auf einen Behindertenplatz steht, Sie können 50 Meter gehen.“ Aus: Dr. House 3. Staffel Die Integrationsvereinbarung:... weiterlesen
Interview mit Klaus Heckel
Klaus Heckel ist Volljurist und seit ca. 10 Jahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, beim Zollkriminalamt tätig. Seit vielen Jahren übt er verschiedene Funktionen als Schwerbehindertenvertreter aus, wie: Örtliche Vertrauensperson der Schwerbehinderten beim... weiterlesen