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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Was bedeutet die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 für Arbeitgeber sowie für die Mitbestimmungsrechte und Handlungsoptionen von Betriebsräten? Seit dem Beschluss des BAG vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) steht fest, dass Arbeitgeber... weiterlesen
Arbeitnehmer Betriebsräte Neue Gesetze Sonderthema
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und der Wahlkampf der Parteien geht in seine heiße Phase! Zeit, sich mit den Programmen der Parteien zum Arbeitsrecht zu beschäftigen. Für Betriebsräte und Arbeitnehmer ist vor allem spannend, was sich die Parteien dabei arbeitsrechtlich auf die... weiterlesen
Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Betriebsräte Neue Gesetze
Was ist im Arbeitsrecht passiert? Ein Rückblick auf das Jahr 2020 Im Jahr 2020 gab es eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Entscheidungen, die für die Arbeit von Betriebsräten sowie für Arbeitnehmer/innen von erheblicher Bedeutung sind und daher in einem Jahresrückblick auf das... weiterlesen
Betriebsräte Digitalisierung Neue Gesetze
Es geht doch! Betriebsratssitzungen sind nun endlich digital zulässig, wenn zunächst auch nur zeitlich befristet. Ausgerechnet die Corona-Pandemie macht’s möglich. Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss vom 22.04.2020 eine neue Regelung zu § 129 in das Betriebsverfassungsgesetz... weiterlesen
Arbeitnehmer Betriebsräte Neue Gesetze
Der neue kurze Weg zur Kurzarbeit Seit mehr als zwei Wochen hält uns der Coronavirus in Atem. Immer neue Schreckensmeldungen über die zunehmende Zahl an infizierten und verstorbenen Menschen in Deutschland, Italien, Spanien und den USA laufen über den Nachrichtenticker. Ausgangs- und... weiterlesen
Eigentlich ist seit dem 24.05.1949 alles gesagt. Seit dem gilt Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Dazu... weiterlesen
Rechtslage bis zum 31.12.2016 Wollte ein Arbeitgeber bisher einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, musste er auch nach der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung von § 95 Abs. 2 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung vorher anhören und ihr die Gründe für die beabsichtigte Kündigung... weiterlesen
Arbeitnehmer Betriebsräte Neue Gesetze
„Keine Fragen, keine Antworten, das ist das Gesetz unserer Branche!“ So einfach, wie sich das Jean Reno als Vincent in dem Kinofilm Ronin gemacht hat, wollen wir es uns mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) nicht machen. Vielmehr wollen wir die wichtigsten Fragen zu der... weiterlesen
Öl ins Feuer, oder warum der Gesetzgeber mit dem geplanten § 4a TVG rechtlich scheitern wird. Der Referentenentwurf Am 04.11.2014 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgelegt, den das Bundeskabinett am 11.12.2014... weiterlesen
1. Worum geht es bei der Tarifeinheit rechtlich? Der Grundsatz der Tarifeinheit ist nicht gesetzlich geregelt, sondern war in Deutschland bis Anfang 2010 aufgrund einer jahrzehntelangen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltendes Recht. Die Anwendung dieses Grundsatzes führte... weiterlesen
Kurz vor Beginn der Sommerferien hat die Bundesregierung ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und mehrere neue Gesetze zum Arbeitsrecht durch den Bundestag gebracht. Ziel der neuen Gesetze ist es, gesetzliche Mechanismen zu installieren, die zu gerechteren Löhnen führen. Dabei... weiterlesen
Höchste Zeit für neue Regeln gegen den Missbrauch von Werkverträgen Die SPD fordert in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU neue Regeln für Werkverträge. Die Forderungen zielen darauf ab, es den Arbeitgebern zu erschweren, bislang durch eigene Mitarbeiter erledigte Tätigkeiten auf... weiterlesen