SWP Blog
Was hat sich im Arbeitsrecht getan? Ein Rückblick auf das Jahr 2021
Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Betriebsräte
I. Gesetzliche Aktivitäten: Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021 Hier ist es u.a. zu folgenden Änderungen im BetrVG gekommen: § 7 Satz 1 (Wahlberechtigung): Wahlberechtigung nun bereits ab Vollendung des 16. Lebensjahres (bisher: 18) § 14 Abs. 4 (Wahlvorschriften):... weiterlesen
03/2021 Ziel erfasst … oder auch nicht?
Was ist mit meinem Provisions- oder Bonus-
anspruch, wenn mir meine Arbeitgeberin keine Ziele vorgibt oder mit mir keine solchen vereinbart?
Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Arbeitnehmer
Diese oder ähnliche Fragestellungen sind ein Dauerbrenner in allen Arbeitsverhältnissen, in denen die zu zahlende Vergütung teilweise variabel ausgestaltet ist, sie also von dem Grad des Erreichens individueller Ziele abhängt. In den Arbeitsverträgen der betroffenen Arbeitnehmer finden sich... weiterlesen
02/2021 Recht auf
Homeoffice bedeutet nicht Pflicht zum Homeoffice
Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Arbeitnehmer
Verweigert ein Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung im Betrieb, kann dies nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.03.2021, Aktenzeichen 6 Ca 1912 c/20, eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen. Etwas Wichtiges vorweg! Der entschiedene Fall hat sich zu... weiterlesen
01/2021 My Homeoffice is my castle – oder doch nicht?
Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer Betriebsräte Digitalisierung
Folgt aus dem Urteil des ArbG Berlin vom 10.08.2020, Aktenzeichen 19 Ca 13189/19, mittelbar oder unmittelbar ein Anspruch auf Homeoffice? Aufgrund der aktuellen Fallzahlen hat der Gesetzgeber mit der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung vorübergehend und befristet bis zum 15.03.2021 ein Recht... weiterlesen
08/2020
Ein Rückblick auf das Jahr 2020: Was ist im Arbeitsrecht passiert?
Ein Ausblick auf das Jahr 2021: Was haben wir an Neuerungen zu erwarten?
Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Betriebsräte Neue Gesetze
Was ist im Arbeitsrecht passiert? Ein Rückblick auf das Jahr 2020 Im Jahr 2020 gab es eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Entscheidungen, die für die Arbeit von Betriebsräten sowie für Arbeitnehmer/innen von erheblicher Bedeutung sind und daher in einem Jahresrückblick auf das... weiterlesen
02/2019 Zeit ist Geld
Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet Arbeitgeber in seinem Urteil vom 14.05.2019 (Aktenzeichen C-55/18) nunmehr ausdrücklich, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer, insbesondere geleistete Überstunden, durch ein technisches System zu erfassen. Welcher Sachverhalt ist Gegenstand des... weiterlesen
01/2019
Revolution bei der Frage der Wirksamkeit von
Aufhebungsverträgen!
Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer
Das BAG begründet das sog. Gebot fairen Verhandelns. Wird dieses verletzt, ist ein geschlossener Aufhebungsvertrag unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 7. Februar 2019, Aktenzeichen 6 AZR 75/18. Was war geschehen? Genauere Einzelheiten des Sachverhalts sind noch nicht... weiterlesen
09/2017
Das Dilemma mit der Teilzeitfalle – Oder warum ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit überfällig ist
Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer
Die gesetzliche Ausgangslage Nach § 9 TzBfG hat ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung... weiterlesen
07/2017
„Dann schicken wir ihn dahin, wo der Pfeffer wächst“ – nicht mehr mit dem BAG!
Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer
Kehrtwende in der Rechtsprechung des BAG: Arbeitnehmer müssen unbillige Versetzungsanordnungen nicht mehr befolgen Jeder kennt das in der Überschrift plakatierte und im nachfolgenden Fall dargestellte Szenario, oder befand sich sogar selbst schon einmal in einer derartigen Situation: Ein... weiterlesen
05/2017 Essensverbot am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Betriebsrates?
Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.07.2016, Az. 7 TaBVGa 520/16, Die Situation kommt in jedem Betrieb an jedem Tag vor: Mitarbeiter essen oder trinken bei der Arbeit. In den allermeisten Betrieben führt dies zu keinen Auseinandersetzungen, sondern regelt sich nach dem Prinzip der... weiterlesen
03/2017 Hat ein Betriebsrat Anspruch auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss?
Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte
BAG, Beschluss vom 20.04.2016, Az. 7 ABR 50/14, Moderne Telefonanlagen werden von größeren Arbeitgebern zentral über einen Proxy-Server administriert und ermöglichen dem Administrator technisch den Zugriff auf sämtliche Kommunikation, die über diese Anlage läuft. Betriebsräte... weiterlesen
02/2017 Darf ein Betriebsrat sachfremde Themen zu einem Verhandlungspaket verknüpfen?
Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 13. Kammer, Beschluss vom 15.07.2016, Az. 13 TaBVGa 2/16 Betriebsräte stehen regelmäßig vor folgender Situation: Einerseits wollen sie eine bestimmte Forderung für die Belegschaft durchsetzen, ihnen fehlen hierfür aber die rechtlichen Mittel, wie z. B.... weiterlesen
04/2016 Abfindungsprogramme nach dem sogenannten Windhundprinzip sind zulässig
Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte
Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.04.2016 (Aktenzeichen 14 Sa 1344/15) Der Kläger war als Gruppenleiter im Bereich IT bei der Beklagten tätig. Zum geplanten Personalabbau von 1.600 der rund 9.100 Vollzeitarbeitsplätze vereinbarte die Beklagte mit dem bei ihr gewählten Konzernbetriebsrat ein... weiterlesen
01/2016 Der Betriebsrat und die Führungskraft aus der Matrix
Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte
Früher war alles einfacher: Betriebsräten war klar, wann eine Einstellung in seinen Betrieb vorlag, zu der er nach §§ 99 ff. BetrVG vorher anzuhören und zu beteiligen ist. Dies galt auch für die Einstellung von Führungskräften, soweit diese keine leitenden Angestellten sind. Eine... weiterlesen
04/2015 Es ist nicht alles ein Geheimnis, was die Geschäftsführung geheim halten möchte
Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte
Der Arbeitgeber hat konkrete Pläne über eine Massenentlassung in seinem Betrieb und unterrichtet den Betriebsrat hierüber, bevor er mit ihm die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan beginnt. Dabei bezeichnet er seine Abbaupläne gegenüber dem Betriebsrat als „streng... weiterlesen
02/2015 Facebook & Mitbestimmung des Betriebsrats
Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte
Im Internet schreibt keiner mit Bleistift, Mark, sondern mit Tinte! (The Social Network) Gespannte Blicke, während der Briefträger dem Betriebsratsvorsitzenden einen großen Briefumschlag übergibt; Absender ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Das Papier knistert, während der... weiterlesen
09/2014 „Big Brother is watching you!“
Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer
Unzulässige Überwachung von Arbeitnehmern Dieses Zitat aus dem weltbekannten Roman „1984“, den George Orwell im Jahr 1949 veröffentlicht hat, kennt mehr oder weniger jeder – zumindest ab der späten Jugend. Die Vision und gleichzeitige Desillusion, die Orwell für die Zeit in knapp 40... weiterlesen
07/2014 Änderung der Rechtsprechung zur Mitbestimmung bei Dienstwagenregelungen
Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte
Achtung: Änderung der Rechtsprechung zur Mitbestimmung bei Dienstwagenregelungen Also doch: Bei der Ausgestaltung der vom Arbeitgeber gestatteten Privatnutzung von Dienstwagen besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Bisherige Rechtslage Bislang... weiterlesen
03/2014 Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte
Achtung: Änderung der Rechtsprechung! § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG regelt, dass der Vorsitzende des Betriebsrates die Mitglieder des Betriebsrates zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden hat. Geschieht dies nicht, ist ein Beschluss des Betriebsrates wegen formeller... weiterlesen
02/2014 Betriebsratswahlen 2014
Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte
Die Betriebsratswahlen in diesem Jahr werfen ihre Schatten voraus. Bei uns mehren sich die Anfragen zur richtigen Einleitung der Wahl und zum weiteren Wahlverfahren. Für alle Wahlvorstände, Wähler und Kandidaten fassen wir daher hier die letzten Entscheidungen der Arbeitsgerichte zur... weiterlesen
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2013, Az. 9 TaBV 17/13
Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte
Betriebsratsausschluss - Diffamierung - "Hitler-Vergleich" - Kostenübernahme Leitsatz Der zweimalige Personenvergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Adolf Hitler und seinen Methoden im Wochenabstand durch ein Betriebsratsmitglied rechtfertigt grundsätzlich dessen Ausschluss aus dem... weiterlesen
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2013, Az. 17 TaBV 222/13
Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte
Überwachungseinrichtungen - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats 1. Ist der Einsatz von Überwachungseinrichtungen objektiv geeignet, die Arbeitnehmer verschiedener Konzernunternehmen, aufzunehmen, ist der Konzernbetriebsrat zu beteiligen. 2. Können Regelungen für die Arbeitnehmer eines... weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.06.2013, Az. 3 TaBV 6/12
Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb Leitsatz 1. Übt der Betriebsinhaber zumindest teilweise über personenbezogene, ablauf- oder ergebnisorientierte Weisungen in Bezug auf Zeit und Ort der Tätigkeit Personalhoheit aus, ist beschäftigtes Fremdpersonal in den... weiterlesen
Schwerbehinderte im Arbeitsleben I
Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer
Cuddy: „Dieser Platz gehört nicht Ihnen, sondern dem Krankenhaus und wir sind der Meinung, dass dieser Platz dem gebührt, der am schwersten behindert ist. In ihrem Antrag auf einen Behindertenplatz steht, Sie können 50 Meter gehen.“ Aus: Dr. House 3. Staffel Die Integrationsvereinbarung:... weiterlesen