SWP Blog

Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Betriebsräte Schulungen

Die meisten von uns kennen dies. Schnell wird mal innerhalb einer WhatsApp-Gruppe ein Witz oder ähnliches über Dritte gemacht. Was aber, wenn es nicht bei bloßen „Witzeleien“ bleibt und wenn dies dann am Arbeitsplatz geschieht und „auffliegt“? Hierüber hat nun das BAG in folgendem Fall... weiterlesen

Kompaktseminar am 08.11.2023

„Aktuelle Rechtsprechung im Betriebsverfassungsrecht“ am Mittwoch, den 08.11.2023 von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Hotel Holiday Inn Düsseldorf City, Toulouser Allee 5, 40211 Düsseldorf Das Seminar richtet sich vornehmlich an Betriebsratsvorsitzende und deren Stellvertreter. Zum... weiterlesen

Webinar am 15.06.2023 * Update *

Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Betriebsräte Schulungen

Aufgrund der großen, an uns herangetragenen überregionalen Nachfrage haben wir dazu entschlossen, unser Kompaktseminar zur aktuellen Rechtsprechung im Individualarbeitsrecht nicht als Präsenzveranstaltung, sondern als Webinar durchzuführen, um mehr interessierten Betriebsräten die Teilnahme... weiterlesen

01/2023 Arbeit ist Arbeit und Freizeit ist Freizeit –
Arbeitnehmer dürfen in der Freizeit unerreichbar sein und müssen eine Mitteilung des Arbeitgebers nicht entgegennehmen oder eine SMS lesen!

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. September 2022 – 1 Sa 39 öD/22 – Was war passiert? Die Arbeitgeberin betreibt einen Rettungsdienst. Der Kläger ist bei ihr als Notfallsanitäter tätig. Für den Betrieb gilt eine Betriebsvereinbarung... weiterlesen

Einladung zum kostenfreien Webinar am 20.12.2022 von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Was bedeutet die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 für Arbeitgeber sowie für die Mitbestimmungsrechte und Handlungsoptionen von Betriebsräten? Seit dem Beschluss des BAG vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) steht fest, dass Arbeitgeber... weiterlesen

06/2022 Paukenschlag des BAG – Arbeitgeber sind zur elektronischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet!

Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Arbeitnehmer Betriebsräte Digitalisierung News

Damit hat niemand gerechnet: Das BAG hat in seinem Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21, entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer vollständig elektronisch zu erfassen. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde? Der in dem... weiterlesen

Kompaktseminar am 20.10.2022

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"Aktuelle Rechtsprechung im Betriebsverfassungsrecht" im Hotel Holiday Inn Düsseldorf City, Toulouser Allee 5, 40211 Düsseldorf am Donnerstag, den 20.10.2022 von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr Zum 12. Mal in Folge seit unserer Premierenveranstaltung im März 2011 haben wir auch in diesem... weiterlesen

02/2022
Umfang der Mitbestimmung beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Betriebsräte

Betriebsräte haben über das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG die rechtliche Möglichkeit, beim betrieblichen Gesundheitsschutz die Arbeitsbedingungen in ihren Betrieben wesentlich mit zu gestalten und dafür zu sorgen, dass Gesundheitsgefährdungen ihrer Belegschaften... weiterlesen

Kompaktseminar am 23.06.2022

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"Aktuelle Rechtsprechung im Individualarbeitsrecht“ im Hotel Holiday Inn Düsseldorf City, Toulouser Allee 5, 40211 Düsseldorf am Donnerstag, den 23.06.2022 von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr Wir freuen uns, unser alljährlich stattfindendes Kompaktseminar zur aktuellen Rechtsprechung... weiterlesen

01/2022 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei individuellen Gehaltserhöhungen, Zielerreichungsprämien und sonstigen Bonuszahlungen einer Arbeitgeberin?

Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Betriebsräte

Hierüber hatte das Landesarbeitsgericht München in einem Beschluss vom 23.11.2021 (9 TaBV 64/21) zu entscheiden. Der Sachverhalt: Der Betriebsrat hat im Frühjahr 2021 im lntranet der Arbeitgeberin Mitteilungen entdeckt, dass optional im dritten Quartal 2021 über individuelle... weiterlesen

Was hat sich im Arbeitsrecht getan? Ein Rückblick auf das Jahr 2021

I. Gesetzliche Aktivitäten: Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021 Hier ist es u.a. zu folgenden Änderungen im BetrVG gekommen: § 7 Satz 1 (Wahlberechtigung): Wahlberechtigung nun bereits ab Vollendung des 16. Lebensjahres (bisher: 18) § 14 Abs. 4 (Wahlvorschriften):... weiterlesen

03/2021 Ziel erfasst … oder auch nicht?

Was ist mit meinem Provisions- oder Bonus-
anspruch, wenn mir meine Arbeitgeberin keine Ziele vorgibt oder mit mir keine solchen vereinbart?

Diese oder ähnliche Fragestellungen sind ein Dauerbrenner in allen Arbeitsverhältnissen, in denen die zu zahlende Vergütung teilweise variabel ausgestaltet ist, sie also von dem Grad des Erreichens individueller Ziele abhängt. In den Arbeitsverträgen der betroffenen Arbeitnehmer finden sich... weiterlesen

02/2021 Recht auf
Homeoffice bedeutet nicht Pflicht zum Homeoffice

Aktuelle Rechtsprechung Arbeitnehmer Betriebsräte Digitalisierung

Verweigert ein Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung im Betrieb, kann dies nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.03.2021, Aktenzeichen 6 Ca 1912 c/20, eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen. Etwas Wichtiges vorweg! Der entschiedene Fall hat sich zu... weiterlesen

01/2021 My Homeoffice is my castle – oder doch nicht?

Folgt aus dem Urteil des ArbG Berlin vom 10.08.2020, Aktenzeichen 19 Ca 13189/19, mittelbar oder unmittelbar ein Anspruch auf Homeoffice? Aufgrund der aktuellen Fallzahlen hat der Gesetzgeber mit der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung vorübergehend und befristet bis zum 15.03.2021 ein Recht... weiterlesen

08/2020
Ein Rückblick auf das Jahr 2020: Was ist im Arbeitsrecht passiert?
Ein Ausblick auf das Jahr 2021: Was haben wir an Neuerungen zu erwarten?

Aktuelle Rechtsprechung Alle Artikel Betriebsräte Neue Gesetze

Was ist im Arbeitsrecht passiert? Ein Rückblick auf das Jahr 2020 Im Jahr 2020 gab es eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Entscheidungen, die für die Arbeit von Betriebsräten sowie für Arbeitnehmer/innen von erheblicher Bedeutung sind und daher in einem Jahresrückblick auf das... weiterlesen

02/2019 Zeit ist Geld

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet Arbeitgeber in seinem Urteil vom 14.05.2019 (Aktenzeichen C-55/18) nunmehr ausdrücklich, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer, insbesondere geleistete Überstunden, durch ein technisches System zu erfassen. Welcher Sachverhalt ist Gegenstand des... weiterlesen

01/2019
Revolution bei der Frage der Wirksamkeit von
Aufhebungsverträgen!

Das BAG begründet das sog. Gebot fairen Verhandelns. Wird dieses verletzt, ist ein geschlossener Aufhebungsvertrag unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 7. Februar 2019, Aktenzeichen 6 AZR 75/18. Was war geschehen? Genauere Einzelheiten des Sachverhalts sind noch nicht... weiterlesen

09/2017 Das Dilemma mit der Teilzeitfalle – Oder warum ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit überfällig ist

Die gesetzliche Ausgangslage Nach § 9 TzBfG hat ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung... weiterlesen

07/2017
„Dann schicken wir ihn dahin, wo der Pfeffer wächst“ – nicht mehr mit dem BAG!

Kehrtwende in der Rechtsprechung des BAG: Arbeitnehmer müssen unbillige Versetzungsanordnungen nicht mehr befolgen Jeder kennt das in der Überschrift plakatierte und im nachfolgenden Fall dargestellte Szenario, oder befand sich sogar selbst schon einmal in einer derartigen Situation: Ein... weiterlesen

SWP-Anwälte in Düsseldorf - Fachanwalt für Arbeitsrecht

05/2017 Essensverbot am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Betriebsrates?

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.07.2016, Az. 7 TaBVGa 520/16, Die Situation kommt in jedem Betrieb an jedem Tag vor: Mitarbeiter essen oder trinken bei der Arbeit. In den allermeisten Betrieben führt dies zu keinen Auseinandersetzungen, sondern regelt sich nach dem Prinzip der... weiterlesen

03/2017 Hat ein Betriebsrat Anspruch auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss?

BAG, Beschluss vom 20.04.2016, Az. 7 ABR 50/14, Moderne Telefonanlagen werden von größeren Arbeitgebern zentral über einen Proxy-Server administriert und ermöglichen dem Administrator technisch den Zugriff auf sämtliche Kommunikation, die über diese Anlage läuft. Betriebsräte... weiterlesen

02/2017 Darf ein Betriebsrat sachfremde Themen zu einem Verhandlungspaket verknüpfen?

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 13. Kammer, Beschluss vom 15.07.2016, Az. 13 TaBVGa 2/16 Betriebsräte stehen regelmäßig vor folgender Situation: Einerseits wollen sie eine bestimmte Forderung für die Belegschaft durchsetzen, ihnen fehlen hierfür aber die rechtlichen Mittel, wie z. B.... weiterlesen

04/2016 Abfindungsprogramme nach dem sogenannten Windhundprinzip sind zulässig

Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.04.2016 (Aktenzeichen 14 Sa 1344/15) Der Kläger war als Gruppenleiter im Bereich IT bei der Beklagten tätig. Zum geplanten Personalabbau von 1.600 der rund 9.100 Vollzeitarbeitsplätze vereinbarte die Beklagte mit dem bei ihr gewählten Konzernbetriebsrat ein... weiterlesen

01/2016 Der Betriebsrat und die Führungskraft aus der Matrix

Früher war alles einfacher: Betriebsräten war klar, wann eine Einstellung in seinen Betrieb vorlag, zu der er nach §§ 99 ff. BetrVG vorher anzuhören und zu beteiligen ist. Dies galt auch für die Einstellung von Führungskräften, soweit diese keine leitenden Angestellten sind. Eine... weiterlesen

04/2015 Es ist nicht alles ein Geheimnis, was die Geschäftsführung geheim halten möchte

Der Arbeitgeber hat konkrete Pläne über eine Massenentlassung in seinem Betrieb und unterrichtet den Betriebsrat hierüber, bevor er mit ihm die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan beginnt. Dabei bezeichnet er seine Abbaupläne gegenüber dem Betriebsrat als „streng... weiterlesen

02/2015 Facebook & Mitbestimmung des Betriebsrats

Im Internet schreibt keiner mit Bleistift, Mark, sondern mit Tinte! (The Social Network) Gespannte Blicke, während der Briefträger dem Betriebsratsvorsitzenden einen großen Briefumschlag übergibt; Absender ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Das Papier knistert, während der... weiterlesen

09/2014 „Big Brother is watching you!“

Unzulässige Überwachung von Arbeitnehmern Dieses Zitat aus dem weltbekannten Roman „1984“, den George Orwell im Jahr 1949 veröffentlicht hat, kennt mehr oder weniger jeder – zumindest ab der späten Jugend. Die Vision und gleichzeitige Desillusion, die Orwell für die Zeit in knapp 40... weiterlesen

07/2014 Änderung der Rechtsprechung zur Mitbestimmung bei Dienstwagenregelungen

Achtung: Änderung der Rechtsprechung zur Mitbestimmung bei Dienstwagenregelungen Also doch: Bei der Ausgestaltung der vom Arbeitgeber gestatteten Privatnutzung von Dienstwagen besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Bisherige Rechtslage Bislang... weiterlesen

03/2014 Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

Achtung: Änderung der Rechtsprechung! § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG regelt, dass der Vorsitzende des Betriebsrates die Mitglieder des Betriebsrates zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden hat. Geschieht dies nicht, ist ein Beschluss des Betriebsrates wegen formeller... weiterlesen

02/2014 Betriebsratswahlen 2014

Die Betriebsratswahlen in diesem Jahr werfen ihre Schatten voraus. Bei uns mehren sich die Anfragen zur richtigen Einleitung der Wahl und zum weiteren Wahlverfahren. Für alle Wahlvorstände, Wähler und Kandidaten fassen wir daher hier die letzten Entscheidungen der Arbeitsgerichte zur... weiterlesen

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2013, Az. 9 TaBV 17/13

Betriebsratsausschluss - Diffamierung - "Hitler-Vergleich" - Kostenübernahme Leitsatz Der zweimalige Personenvergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Adolf Hitler und seinen Methoden im Wochenabstand durch ein Betriebsratsmitglied rechtfertigt grundsätzlich dessen Ausschluss aus dem... weiterlesen

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2013, Az. 17 TaBV 222/13

Überwachungseinrichtungen - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats 1. Ist der Einsatz von Überwachungseinrichtungen objektiv geeignet, die Arbeitnehmer verschiedener Konzernunternehmen, aufzunehmen, ist der Konzernbetriebsrat zu beteiligen. 2. Können Regelungen für die Arbeitnehmer eines... weiterlesen

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.06.2013, Az. 3 TaBV 6/12

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb Leitsatz 1. Übt der Betriebsinhaber zumindest teilweise über personenbezogene, ablauf- oder ergebnisorientierte Weisungen in Bezug auf Zeit und Ort der Tätigkeit Personalhoheit aus, ist beschäftigtes Fremdpersonal in den... weiterlesen

Schwerbehinderte im Arbeitsleben I