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SWP Blog

Woman try stop the time

09/2017
Das Dilemma mit der Teilzeitfalle – Oder warum ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit überfällig ist

Aktuelle Rechtsprechung   Allgemein   Arbeitnehmer

Die gesetzliche Ausgangslage Nach § 9 TzBfG hat ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung... weiterlesen

Arabian bazaar - spices, dried food and cereals

07/2017
„Dann schicken wir ihn dahin, wo der Pfeffer wächst“ – nicht mehr mit dem BAG!

Aktuelle Rechtsprechung   Allgemein   Arbeitnehmer   SWP Statement

Kehrtwende in der Rechtssprechung des BAG: Arbeitnehmer müssen unbillige Versetzungsanordnungen nicht mehr befolgen Jeder kennt das in der Überschrift plakatierte und im nachfolgenden Fall dargestellte Szenario, oder befand sich sogar selbst schon einmal in einer derartigen Situation: Ein... weiterlesen

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05/2017 Essensverbot am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Betriebsrates?

Aktuelle Rechtsprechung   Betriebsräte

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.07.2016, Az. 7 TaBVGa 520/16, Die Situation kommt in jedem Betrieb an jedem Tag vor: Mitarbeiter essen oder trinken bei der Arbeit. In den allermeisten Betrieben führt dies zu keinen Auseinandersetzungen, sondern regelt sich nach dem Prinzip der... weiterlesen

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03/2017 Hat ein Betriebsrat Anspruch auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss?

Aktuelle Rechtsprechung   Betriebsräte

  BAG, Beschluss vom 20.04.2016, Az. 7 ABR 50/14, Moderne Telefonanlagen werden von größeren Arbeitgebern zentral über einen Proxy-Server administriert und ermöglichen dem Administrator technisch den Zugriff auf sämtliche Kommunikation, die über diese Anlage läuft. Betriebsräte... weiterlesen

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02/2017 Darf ein Betriebsrat sachfremde Themen zu einem Verhandlungspaket verknüpfen?

Aktuelle Rechtsprechung   Betriebsräte

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 13. Kammer, Beschluss vom 15.07.2016, Az. 13 TaBVGa 2/16 Betriebsräte stehen regelmäßig vor folgender Situation: Einerseits wollen sie eine bestimmte Forderung für die Belegschaft durchsetzen, ihnen fehlen hierfür aber die rechtlichen Mittel, wie z. B.... weiterlesen

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04/2016 Abfindungsprogramme nach dem sogenannten Windhundprinzip sind zulässig

Aktuelle Rechtsprechung   Betriebsräte

Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.04.2016 (Aktenzeichen 14 Sa 1344/15) Der Kläger war als Gruppenleiter im Bereich IT bei der Beklagten tätig. Zum geplanten Personalabbau von 1.600 der rund 9.100 Vollzeitarbeitsplätze vereinbarte die Beklagte mit dem bei ihr gewählten Konzernbetriebsrat ein... weiterlesen

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01/2016 Der Betriebsrat und die Führungskraft aus der Matrix

Aktuelle Rechtsprechung   Betriebsräte

Früher war alles einfacher: Betriebsräten war klar, wann eine Einstellung in seinen Betrieb vorlag, zu der er nach §§ 99 ff. BetrVG vorher anzuhören und zu beteiligen ist. Dies galt auch für die Einstellung von Führungskräften, soweit diese keine leitenden Angestellten sind. Eine... weiterlesen

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04/2015 Es ist nicht alles ein Geheimnis, was die Geschäftsführung geheim halten möchte

Aktuelle Rechtsprechung   Allgemein   Betriebsräte

Der Arbeitgeber hat konkrete Pläne über eine Massenentlassung in seinem Betrieb und unterrichtet den Betriebsrat hierüber, bevor er mit ihm die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan beginnt. Dabei bezeichnet er seine Abbaupläne gegenüber dem Betriebsrat als „streng... weiterlesen

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09/2014 „Big Brother is watching you!“

Aktuelle Rechtsprechung   Allgemein   Arbeitnehmer

Unzulässige Überwachung von Arbeitnehmern Dieses Zitat aus dem weltbekannten Roman „1984“, den George Orwell im Jahr 1949 veröffentlicht hat, kennt mehr oder weniger jeder – zumindest ab der späten Jugend. Die Vision und gleichzeitige Desillusion, die Orwell für die Zeit in knapp 40... weiterlesen

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07/2014 Änderung der Rechtsprechung zur Mitbestimmung bei Dienstwagenregelungen

Aktuelle Rechtsprechung   Betriebsräte   News

  Achtung: Änderung der Rechtssprechung zur Mitbestimmung bei Dienstwagenregelungen Also doch: Bei der Ausgestaltung der vom Arbeitgeber gestatteten Privatnutzung von Dienstwagen besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Bisherige... weiterlesen

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03/2014 Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

Aktuelle Rechtsprechung   Betriebsräte

Achtung:  Änderung der Rechtsprechung! § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG regelt, dass der Vorsitzende des Betriebsrates die Mitglieder des Betriebsrates zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden hat. Geschieht dies nicht, ist ein Beschluss des Betriebsrates wegen formeller... weiterlesen

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2013, Az. 9 TaBV 17/13

Aktuelle Rechtsprechung   Betriebsräte

Betriebsratsausschluss - Diffamierung - "Hitler-Vergleich" - Kostenübernahme Leitsatz Der zweimalige Personenvergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Adolf Hitler und seinen Methoden im Wochenabstand durch ein Betriebsratsmitglied rechtfertigt grundsätzlich dessen Ausschluss aus dem... weiterlesen

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LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2013, Az. 17 TaBV 222/13

Aktuelle Rechtsprechung   Betriebsräte

Überwachungseinrichtungen - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats 1. Ist der Einsatz von Überwachungseinrichtungen objektiv geeignet, die Arbeitnehmer verschiedener Konzernunternehmen, aufzunehmen, ist der Konzernbetriebsrat zu beteiligen. 2. Können Regelungen für die Arbeitnehmer eines... weiterlesen

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.06.2013, Az. 3 TaBV 6/12

Aktuelle Rechtsprechung   Betriebsräte

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb Leitsatz 1. Übt der Betriebsinhaber zumindest teilweise über personenbezogene, ablauf- oder ergebnisorientierte Weisungen in Bezug auf Zeit und Ort der Tätigkeit Personalhoheit aus, ist beschäftigtes Fremdpersonal in den... weiterlesen

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Schwerbehinderte im Arbeitsleben I

Aktuelle Rechtsprechung   Arbeitnehmer

Cuddy: „Dieser Platz gehört nicht Ihnen, sondern dem Krankenhaus und wir sind der Meinung, dass dieser Platz dem gebührt, der am schwersten behindert ist. In ihrem Antrag auf einen Behindertenplatz steht, Sie können 50 Meter gehen.“ Aus: Dr. House 3. Staffel Die Integrationsvereinbarung:... weiterlesen