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Kostenübernahme

Welche Seminare sind gemäß § 37 Absatz 6 BetrVG anerkannt?

Da Betriebsräte über keine eigene Vermögensmasse verfügen, werden die Kosten von Seminaren, die gemäß § 37 Absatz 6 BetrVG anerkannt sind, von den Unternehmen getragen.

Zu den erstattungsfähigen Kosten zählt der gesamte Aufwand, somit auch Hotel-, Unterkunfts- und Reisekosten bei Seminaren außerhalb der Betriebsräume. Ferner können alle Betriebsratsmitglieder gemäß § 37 Abs. 3 i.V.m. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG die bezahlte Freistellung zur Teilnahme an den Seminaren verlangen.

Anerkannt bzw. erforderlich sind Seminare generell dann, wenn auf den jeweiligen Betriebsrat Aufgaben zukommen und seine Mitglieder nicht über die hierfür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Dies ist bei den Grundlagenseminaren zum Betriebsverfassungsrecht (BetrVG Teil I bis Teil III) regelmäßig der Fall. In diesen Seminaren vermittelt SWP Grundlagenwissen, das für die allgemeine Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Ebenso, wie für Betriebsratsmitglieder Grundkenntnisse der Betriebsratsarbeit erforderlich sind, können Wirtschaftsausschussmitglieder entsprechende Grundlagenschulungen beanspruchen.

Gleiches gilt für Grundkenntnisse zu allgemeinen arbeitsrechtlichen Themen. Ohne diese Grundlagen können Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte ebenfalls kaum ausüben.

Bei den weiteren Spezialthemen, zu denen SWP Schulungsseminare hält, kommt es – wie bereits dargestellt – auf den konkreten Bedarf an. Sollten hierzu Fragen bestehen, ist jedes Betriebsratsmitglied gut beraten, diese zur Vermeidung von Konflikten mit der Arbeitgeberseite im Vorfeld mit SWP zu klären. Die Anwälte stehen hierfür jederzeit zur Verfügung.