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SWP-Anwälte in Düsseldorf - Fachanwalt für Arbeitsrecht

05/2017 Essensverbot am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Betriebsrates?

Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.07.2016, Az. 7 TaBVGa 520/16,

Die Situation kommt in jedem Betrieb an jedem Tag vor: Mitarbeiter essen oder trinken bei der Arbeit. In den allermeisten Betrieben führt dies zu keinen Auseinandersetzungen, sondern regelt sich nach dem Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. Der Mitarbeiter achtet darauf, seine Arbeit dabei nicht zu vernachlässigen und keine Kollegen zu stören. Der Arbeitgeber duldet dies, so lange es nicht zu Störungen im Betriebsablauf kommt. Was aber, wenn der Arbeitgeber einseitig anordnet, das Essen am Arbeitsplatz zu unterlassen?

Sachverhalt

So geschehen in einem Callcenter, in dem der Arbeitgeber durch seine Operation Managerin Beschäftigte per Mail darüber informiert hatte, dass „das Essen am Arbeitsplatz untersagt“ sei; hierfür und für die Vorbereitung von Speisen stehe die Küche zu Verfügung.

Der Betriebsrat wies am gleichen Tage auf die Notwendigkeit seiner Beteiligung hierbei hin. Der Arbeitgeber vertrat demgegenüber die Auffassung, bei dem Verbot handle es sich um eine Maßnahme, die das Arbeitsverhalten regle und nicht mitbestimmungspflichtig sei. Es solle beispielsweise verhindert werden, dass die Tastaturen von Bürogeräten und anderes Equipment, die im Übrigen im Eigentum des Arbeitgebers stünden, durch Brotkrümel beschädigt oder beschmutzt würden.

Der Betriebsrat verblieb bei seiner Auffassung, dass im Streitfalle ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gegeben sei. Das generelle Verbot des Essens gehe weit über die Arbeitstätigkeit hinaus und betreffe das soziale Verhalten der Arbeitnehmer.

Entscheidung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat hierzu entschieden, dass dem Betriebsrat bezüglich der mit der Essenaufnahme verbundenen arbeitgeberseitigen Maßnahmen ein Unterlassungsanspruch zusteht. Dem Betriebsrat steht bei der fraglichen Anordnung ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu.

Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Das Mitbestimmungsrecht beruht darauf, dass die Arbeitnehmer ihre vertraglich geschuldete Leistung innerhalb einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsorganisation erbringen und dabei dessen Weisungsrecht unterliegen. Dies berechtigt den Arbeitgeber dazu, Regelungen vorzugeben, die das Verhalten der Belegschaft im Betrieb beeinflussen und koordinieren sollen, auch wenn es sich nicht notwendig um verbindliche Verhaltensregelungen handeln muss. Bei solchen Maßnahmen hat der Betriebsrat mitzubestimmen und schränkt so die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein. Dagegen sind solche Regeln und Weisungen, die das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer betreffen, mitbestimmungsfrei. Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt.

Das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer ist berührt, wenn der Arbeitgeber näher bestimmt, welche Arbeiten auszuführen sind und in welcher Weise das geschehen soll. Danach unterliegen solche Weisungen nicht der Mitbestimmung, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird. Das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb wird durch Anordnungen betroffen, die dazu dienen, das sonstige Verhalten der Arbeitnehmer zu koordinieren. Hierzu zählen sowohl verbindliche Verhaltensregeln als auch Maßnahmen, die das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung betreffen und berühren, ohne Normen für das Arbeitsverhalten zum Inhalt zu haben.

Danach ist im Streitfalle davon auszugehen, dass die Anordnung des Arbeitgebers, das Essen am Arbeitsplatz zu unterlassen, das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betrifft.

Die diesbezügliche Weisung dient dazu, das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung und das betriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer zu koordinieren und zu beeinflussen. Die Arbeitnehmer werden angehalten, die Küche als Ort der Essenzubereitung und der Essenseinnahme zu wählen, nicht aber den Arbeitsplatz selbst. Hiermit wird das Verhalten der Arbeitnehmer „untereinander“ koordiniert; arbeitende Arbeitnehmer sollen beispielsweise nicht Essensverhalten, Essensgerüchen etc. von anderen (am Arbeitsplatz essenden) Arbeitnehmern ausgesetzt sein. Es soll auch ein „gleichmäßiges“ Verhalten der Arbeitnehmer erreicht werden: Arbeiten am Arbeitsplatz, Essen in der Küche.

Demgegenüber betrifft die Weisung nicht die unmittelbare Arbeitspflicht. Diese besteht darin, Telefongespräche und damit im Zusammenhang stehende Tätigkeiten durchzuführen. Dieser Pflichtenkreis wird durch die streitgegenständliche Weisung nicht näher bestimmt oder konkretisiert.

Allerdings ist denkbar, dass Weisungen des Arbeitgebers einen „Doppelcharakter“ aufweisen, also einerseits das Ordnungsverhalten, zugleich aber das Arbeitsverhalten regeln (oder keines von Beiden). So würde eine Weisung, das Radiohören zu unterlassen, im Grundsatz das Ordnungsverhalten regeln. Würde der Arbeitgeber indes anordnen, während der Kundenbedienung das Radiohören zu unterlassen, könnte damit auch eine Regelung der Art und Weise, wie Kunden zu bedienen sind, wie also die Arbeit konkret zu leisten ist, verbunden sein. Ähnliches würde für die Essenseinnahme gelten können.

Hierzu verhält sich die streitgegenständliche Weisung bereits auf der Grundlage der arbeitgeberseitigen Äußerungen nicht. Die Arbeitgeberin hat sich in ihren Äußerungen gegenüber dem Betriebsrat in keiner Weise auf die Ausübung der konkreten Arbeitsaufgabe bezogen, sondern alleine Ordnungsgesichtspunkte herausgestellt. Auch ist das Verbot nicht etwa auf Kundengespräche begrenzt.

Soweit nunmehr im Rechtsstreit darauf verwiesen wird, es habe mit der Maßnahme auch die Beschmutzung und Beschädigung von Bürogegenständen verhindert werden sollen, ändert dies am Charakter der Maßnahme im vorgenannten Sinne nichts. Denn auch dieser Aspekt hätte alleine oder wenigstens prioritär Gesichtspunkte des Zusammenwirkens der Arbeitnehmer, also gerade der Ordnung im Betrieb, zum Inhalt.

Die streitige Anordnung war daher mitbestimmungspflichtig gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Fazit

Nicht jedes Essensverbot am Arbeitsplatz unterliegt der Mitbestimmung. Hätte der Arbeitgeber des Callcenters nur angeordnet, dass Mitarbeiter während eines Telefonates oder einer Eingabe in den Computer nicht essen dürfen, hätte eine solche Weisung des Arbeitgebers den o. g. „Doppelcharakter“ gehabt. Man würde dann auch annehmen müssen, dass der Schwerpunkt der Weisung das Arbeitsverhalten betrifft und damit die Weisung mitbestimmungsfrei erfolgen kann.

Jörg Werth

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