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SWP-Anwälte in Düsseldorf - Fachanwalt für Arbeitsrecht

01/2016 Der Betriebsrat und die Führungskraft aus der Matrix

Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte

Früher war alles einfacher:

Betriebsräten war klar, wann eine Einstellung in seinen Betrieb vorlag, zu der er nach §§ 99 ff. BetrVG vorher anzuhören und zu beteiligen ist. Dies galt auch für die Einstellung von Führungskräften, soweit diese keine leitenden Angestellten sind.

Eine Einstellung gem. § 99 Abs. 1 BetrVG liegt dabei nach langjähriger Rechtsprechung des BAG vor, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist, für den der Betriebsrat zuständig ist. Eine Eingliederung ist jedenfalls gegeben, wenn ein Arbeitsverhältnis des einzustellenden Arbeitnehmers zum Betriebsinhaber besteht und der Arbeitnehmer innerhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitsleistungen erbringt, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen bestimmt sind.

In aller Regel ließ sich früher eindeutig klären, ob eine Führungskraft in diesem Sinne in den Betrieb eingegliedert war oder nicht.

Dann kamen größere Unternehmen und haben die sog. Matrixorganisation in ihren Konzernen deutschlandweit oder sogar weltweit eingeführt.

Die einfachen Mitarbeiter haben in einer Matrixorganisation gleich zwei Vorgesetzte

Bei einer Matrixorganisation wird die Leitungsfunktion auf zwei voneinander unabhängige, gleichberechtigte Strukturen verteilt. Die einfachen Mitarbeiter stehen in einer Matrixorganisation gleichzeitig in zwei gleichrangigen Weisungsbeziehungen. Das bedeutet, dass sie gleichzeitig zwei Vorgesetzte haben, von denen einer die fachliche Weisungsbefugnis und einer die disziplinarische Weisungsbefugnis hat. Die Matrixorganisation wird grafisch in der Regel wie folgt dargestellt:

Matrixstruktur

Dabei bezieht sich häufig die „senkrechte“ Weisungsstruktur auf die Art der Tätigkeit, wie z. B. Produktion oder Verkauf, und beinhaltet die disziplinarische Leitungsfunktion. Die „waagrechte“ Weisungsstruktur bezieht sich in der Regel auf verschiedene Produktgruppen. Die dort eingesetzten Führungskräfte haben in der Regel die fachliche Weisungsbefugnis.

Oft arbeitet ein Vorgesetzter an einem anderen Standort als die ihm unterstellten Mitarbeiter

In der Matrixorganisation kommt es vielfach vor, dass ein Vorgesetzter an einem Standort in einem Betrieb seinen Arbeitsort hat, während die ihm unterstellten Mitarbeiter auch an anderen Standorten, die zu anderen Betrieben gehören, tätig sind. Dann stellt sich die Frage, welcher lokale Betriebsrat bei einer personellen Einzelmaßnahme (wie z. B. einer Einstellung) zu diesen Führungskräften zu beteiligen ist, nur der Betriebsrat des Betriebes, wo die Führungskraft ihren örtlichen Arbeitsplatz hat, oder auch der Betriebsrat des Betriebes, in dem, dieser Führungskraft unterstellte, Mitarbeiter tätig sind?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 17.06.2015, Aktenzeichen 17 TaBV 277/15) sowie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 28.05.2014, Altenzeichen 4 TaBV 7/13) haben hier jetzt Licht ins Dunkel gebracht und klar zugunsten der Betriebsräte entschieden.

Der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Arbeitgeberin beschäftigt in Deutschland ca. 4.000 Mitarbeiter. Sie unterhält in Berlin einen Betrieb, in dem ein Betriebsrat gebildet ist.

Die Arbeitgeberin organisiert die Personalführung auf der Grundlage einer so genannten „Matrixstruktur“. Dies hat zur Folge, dass die Mitarbeiter des Betriebs in Berlin fachlich und disziplinarisch durch einen Mitarbeiter geführt werden, der nicht in dem Betrieb beschäftigt ist und auch in einem anderen Konzernunternehmen tätig sein kann.

Nachdem bislang Herr B. – Mitarbeiter eines Schwesterunternehmens der Arbeitgeberin – die Personalführung des Betriebs in Berlin innehatte, übertrug die Arbeitgeberin nun diese Aufgabe Herrn R., ohne den Betriebsrat hierzu zu beteiligen. Herr R. ist bei der Arbeitgeberin tätig und wird in Hamburg beschäftigt. Er führt von dort insgesamt 45 Mitarbeiter an fünf Standorten, hauptsächlich mittels Telefon, E-Mail und Internet.

Mit seinem Antrag hat der Betriebsrat die Aufhebung einer Einstellung des Herrn R. beantragt. Die Arbeitgeberin ist dem Antrag mit der Auffassung entgegengetreten, eine Einstellung des Herrn R. in den Betrieb in Berlin liege nicht vor; dieser gehöre weiterhin dem Betrieb Hamburg an.

Der Betriebsrat darf die Aufhebung der Einstellung eines Vorgesetzten verlangen, auch wenn dieser an einem anderen Ort eingesetzt ist

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Arbeitgeberin gemäß § 101 Satz 1 BetrVG aufgegeben, die ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgte Einstellung des Herrn R. aufzuheben, weil die Arbeitgeberin Herrn R. in den Betrieb in Berlin eingegliedert und damit eingestellt hat.

Die Eingliederung in die betriebliche Organisation hängt nicht davon ab, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Betrieb, d. h. auf dem Betriebsgrundstück bzw. in den Betriebsräumen, verrichtet. Zum Betrieb gehören vielmehr auch diejenigen Arbeitnehmer, die zur Erreichung des Betriebszwecks außerhalb des Betriebs eingesetzt werden; dies kann zur Folge haben, dass ein Arbeitnehmer in mehrere Betriebe des Arbeitgebers eingegliedert ist.

Bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen kann allein die Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten zu seiner Eingliederung in den Betrieb der unterstellten Mitarbeiter und damit zu einem Beteiligungsrecht des in diesem Betrieb gebildeten Betriebsrats führen, wenn der Mitarbeiter zur Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs organisatorisch eingeplant wird. Dass die Tätigkeit nicht im Betrieb ausgeführt werde, ist ebenso ohne Bedeutung wie der Umstand, dass der Mitarbeiter seinerseits Weisungen in einem anderen Betrieb erhalte.

Redaktion

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