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SWP-Anwälte in Düsseldorf - Fachanwalt für Arbeitsrecht

01/2015 Das neue Tarifeinheitsgesetz

Neue Gesetze Tarifrecht

Öl ins Feuer, oder warum der Gesetzgeber mit dem geplanten § 4a TVG rechtlich scheitern wird.

Der Referentenentwurf

Am 04.11.2014 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgelegt, den das Bundeskabinett am 11.12.2014 grundsätzlich so beschlossen hat.

Nachdem wir bereits im Oktober über das „Gezerre um die Tarifeinheit“ berichtet haben, liegt nun der Lösungsvorschlag der Bundesregierung vor. Höchste Zeit für SWP, sich diesen Vorschlag näher anzuschauen. Inhaltlich geht es im Wesentlichen darum, dass in das Tarifvertragsgesetz ein neuer § 4a TVG eingefügt werden soll, der im Wesentlichen folgenden Wortlaut haben soll:

(1)Ein Arbeitgeber kann nach § 3 an mehrere Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften gebunden sein. Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrages im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Als Betriebe gelten auch ein Betrieb nach §1 Absatz 1 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und ein durch Tarifvertrag nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis Nummer 3 des Betriebsverfassungsgesetzes errichteter Betrieb. Abweichend von Satz 2 ist der Zeitpunkt des Entstehens des Betriebes maßgeblich, wenn der Betrieb nach Abschluss des letzten kollidierenden Tarifvertrags entstanden ist.

(2)(…)

(3)Eine Gewerkschaft kann vom Arbeitgeber oder der Vereinigung der Arbeitgeber die Nachzeichnung eines mit ihrem Tarifvertrag kollidierenden Tarifvertrags verlangen, soweit sich die Geltungsbereiche der Tarifverträge überschneiden. (…)

(4)(…)“

Was § 4a TVG zukünftig bewirken soll

Das neue Gesetz soll nur dann zur Anwendung kommen, wenn es den verschiedenen Tarifparteien nicht gelingt, sich selbst auf einen Tarifvertrag zu einigen, sondern mehrere Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften miteinander kollidieren.

Die vom Gesetzgeber für den Fall einer solchen Kollision vorgesehene Lösung soll das sog. betriebsbezogene Mehrheitsprinzip sein. Im Betrieb sollen nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar sein, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrages im Betrieb die meisten Mitglieder hat.

In der Praxis führt dies dazu, dass weiterhin alle Gewerkschaften bis zu einem Tarifabschluss verhandeln und auch streiken können sollen.

Haben dann zwei verschiedene Gewerkschaften zum selben Betrieb einen Tarifvertrag mit dem Arbeitgeber abgeschlossen, muss geprüft werden, welche Gewerkschaft zu dem Zeitpunkt in dem Betrieb mehr Mitglieder hatte.

Was tatsächlich passieren wird

Vorher wird das Gegenteil von dem eintreten, was der Gesetzgeber mit der neuen Regelung erreichen wollte. Laut der Gesetzesbegründung soll § 4a TVG der Erhaltung des Betriebsfriedens dienen. Tatsächlich wird es nach Meinung vieler Experten zu schärferen Arbeitskämpfen kommen, als es sowieso schon zwischen den Spartengewerkschaften und den DGB-Gewerkschaften derzeit der Fall ist.

Die konkurrierenden Gewerkschaften haben nämlich dann nur noch die Chance, einen besseren Tarifabschluss zu erzwingen, als der Konkurrent, um dann mehr Mitarbeiter davon zu überzeugen, in ihre Gewerkschaft einzutreten und dann auf Grund der größeren Anzahl von Mitgliedern im Endeffekt ihren Tarifvertrag für den Betrieb durchzusetzen. Im Ergebnis verhindert das Tarifeinheitsgesetz keinen Streik, sondern provoziert besonders heftige Tarifauseinandersetzungen.

Selbst wenn dann die Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb ihren Tarifvertrag durchgesetzt hat, wird kein Betriebsfrieden einkehren: Die Minderheitsgewerkschaft hat dann doch nur noch die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten:

Entweder kann sie durch eine sog. „Nachzeichnung“  den Mehrheitstarifvertrag inhaltsgleich in einem sog. Anschlusstarifvertrag abschließen und damit für die Laufzeit dieses Tarifvertrages der Friedenspflicht unterliegen. Oder sie kann den Mehrheitstarifvertrag ablehnen und sich direkt wieder in einen erneute Tarifauseinandersetzung begeben. Dies wird doch im Ergebnis für die Minderheitsgewerkschaft im Betrieb der einzige Weg sein, ihre Mitglieder von einem Verbleib zu überzeugen.

Der Gesetzgeber erhofft sich laut seiner Begründung des Gesetzes aus diesem Dilemma Hilfe von der Rechtsprechung. Dort ist nämlich davon die Rede, dass ein Streik einer „offensichtlichen“ Minderheitsgewerkschaft nicht verhältnismäßig und damit unzulässig sei, weil er ja schließlich nicht zu einem geltenden Tarifvertrag führen könne. Dann würde jedoch für eine solche Gewerkschaft im Betrieb ein generelles Arbeitskampfverbot bestehen, was sicher verfassungswidrig wäre.

Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4a TVG bestehen

Es ist kein größerer Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie vorstellbar, als den, dass ein ausgehandelter Tarifvertrag im Nachhinein für nicht anwendbar erklärt wird. Hierfür gibt es aus unserer Sicht keinen verhältnismäßigen Grund, der den Eingriff rechtfertigen würde. Der Schutz eines Betriebsfriedens rechtfertigt jedenfalls einen solch krassen Eingriff in die Tarifautonomie in keiner Weise, zumal der Betriebsfrieden aus den o. g. Gründen auch überhaupt nicht gewahrt, sondern vielmehr zusätzlich gefährdet wird.

Die Reaktionen der Gewerkschaften

Wie sich schon jetzt teilweise zeigt, haben die Spartengewerkschaften, die in der Regel auf den Betrieb bezogen zukünftig die Minderheitengewerkschaften sein werden, all dies bereits erkannt und ihr Verhalten darauf ausgerichtet. Sie versuchen, zum Einen ihre sachlichen Zuständigkeiten zu erweitern (z. B. diskutiert der Marburger Bund eine Ausweitung zur Gesundheitsgewerkschaft) oder sich zum Anderen zusammen zu schließen (z. B. die Flughafengewerkschaften), um mehr Mitglieder im Betrieb zu bekommen. Hierdurch werden sie zukünftig schlagkräftiger werden. So langsam scheinen dies auch die DGB-Gewerkschaften zu merken, die bislang stets für das neue Tarifeinheitsgesetz gewesen sind.

Die tatsächliche Ursache für das Problem

Das Problem sind nicht die Spartengewerkschaften, die ihre durch das Grundgesetz geschützte Aufgabe wahrnehmen.

Vielmehr hat sich Deutschland durch die Privatisierung öffentlicher Bereiche der Daseinsvorsorge (Bahn, Flugverkehr, Krankenhäuser usw.) selbst angreifbar gemacht. So lange solche Bereiche verstaatlicht sind, können sie auch nicht bestreikt werden. Mit der Privatisierung hat Deutschland das Streikrecht für diese Bereiche erst entstehen lassen.

Allerdings lässt sich dies nun nicht mehr so einfach rückgängig machen. Stattdessen gibt es aber verfassungsrechtlich einwandfreie Möglichkeiten, um das Problem zu lösen. In der Literatur wird z. B. vorgeschlagen, im Bereich der Daseinsvorsorge Schlichtungsverfahren einzuführen, die dazu führen würden, dass die Arbeitskämpfe begrenzt und die verschiedenen Tarifparteien an einen Tisch gezwungen werden könnten. Dies wäre unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die mildere Maßnahme als der derzeit geplante Eingriff in das Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG.

Wenn solche prominenten Stimmen in der Literatur, wie z. B. Prof. Ulrich Preis oder Prof. Wolfgang Däubler, die Verfassungsmäßigkeit im Vorfeld bereits mit klaren Worten bezweifeln, ist jetzt schon abzusehen, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in der derzeitigen Form scheitern wird. Wir sind gespannt, ob es die Bundesregierung tatsächlich hierzu kommen lassen wird. In jedem Fall wird uns das Thema weiter verfolgen.

 

Jörg Werth

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