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SWP-Anwälte in Düsseldorf - Fachanwalt für Arbeitsrecht

02/2014 Betriebsratswahlen 2014

Betriebsräte

Die Betriebsratswahlen in diesem Jahr werfen ihre Schatten voraus. Bei uns mehren sich die Anfragen zur richtigen Einleitung der Wahl und zum weiteren Wahlverfahren. Für alle Wahlvorstände, Wähler und Kandidaten fassen wir daher hier die letzten Entscheidungen der Arbeitsgerichte zur Betriebsratswahl zusammen:

1. BAG, Beschluss vom 12. Juni 2013, Az. 7 ABR 77/11, NZA 2013, 1368-1372

Befinden sich bei der Stimmenauszählung mehr Stimmzettel in der Wahlurne als Stimmabgaben in der Wählerliste vermerkt waren, ist dies entweder darauf zurückzuführen, dass Wahlvorstand bzw. Wahlhelfer es unterlassen haben, von Wahlberechtigten abgegebene Stimmen zu vermerken, oder darauf, dass die Stimmabgaben nicht Wahlberechtigter zugelassen wurden. In beiden Fällen ist § 12 Abs. 3 WO BetrVG verletzt.

Der Nachweis der Stimmabgabe kann nicht auf andere Weise als durch den nach § 12 Abs. 3 WO BetrVG in Anwesenheit des Wählers oder in Fällen schriftlicher Stimmabgabe nach § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WO BetrVG in öffentlicher Sitzung anzubringenden Stimmabgabevermerk geführt werden.

Die Stimmabgabe kann auch in einer elektronisch geführten Wählerliste vermerkt werden. Zur Vermeidung einer mehrfachen Stimmabgabe in verschiedenen Wahllokalen muss dabei sichergestellt sein, dass der Eintrag in der elektronisch geführten Wählerliste zugleich in den anderen Wahllokalen sichtbar ist.

Eine spätere Anfertigung, Korrektur oder Ergänzung des Stimmabgabevermerks sehen die Vorschriften der Wahlordnung nicht vor.

2. BAG, Beschluss vom 15. Mai 2013, Az. 7 ABR 40/11, NZA 2013, 1095-1098

Nach § 14 Abs. 3 BetrVG können zur Wahl des Betriebsrates sowohl die wahlberechtigten Arbeitnehmer als auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag muss nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Beauftragten einer Gewerkschaft unterzeichnet sein. Hieraus folgt zugleich, dass nur ein solcher Vorschlag durch sein Kennwort als gewerkschaftlicher Vorschlag ausgewiesen werden darf. Der Wahlvorstand darf aber im Falle eines unzulässigen Kennworts einen Wahlvorschlag nicht insgesamt zurückweisen, sondern darf nur das Kennwort streichen.

Das BetrVG regelt nicht ausdrücklich, wie ein Wahlvorstand zu verfahren hat, wenn eine eingereichte Vorschlagsliste ein unzulässiges Kennwort enthält. Insbesondere bezeichnet es einen solchen Sachverhalt weder als einen nach § 8 Abs. 1 WO BetrVG unheilbaren noch als einen nach § 8 Abs. 2 WO BetrVG heilbaren Mangel. Auch wenn die Aufzählung in dieser Bestimmung nicht abschließend sein dürfte, spricht bereits dieser Umstand dafür, an die Unzulässigkeit des Kennworts nicht die weitreichende Rechtsfolge der Ungültigkeit des Wahlvorschlags zu knüpfen. Fehlt eine Kennzeichnung, so ist die Liste vom Wahlvorstand nach § 7 Abs. 2 Satz 1 WO BetrVG mit Namen und Vornamen der beiden in ihr an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen. Es drängt sich auf, diese Regelung jedenfalls entsprechend anzuwenden, wenn eine Vorschlagsliste zwar mit einem Kennwort versehen ist, dieses aber nicht verwendungsfähig ist. Ein unzulässiges Kennwort ist danach zu behandeln wie ein fehlendes Kennwort.

3. BAG, Beschluss vom 18. Juli 2012, Az. 7 ABR 21/11, EzA § 19 BetrVG 2001 Nr 9

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BetrVG hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang zu prüfen. Unverzüglich im Sinne dieser Bestimmung bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Die im Gesetz genannte Frist von zwei Arbeitstagen ist, wie sich aus der Formulierung „möglichst“ ergibt, dabei keine starre Frist. Ob der Wahlvorstand unverzüglich gehandelt hat, ist unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung zu beurteilen. Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Wahlvorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es dem Einreicher einer Liste zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen.

Dementsprechend hat der Wahlvorstand am letzten Tag der Einreichungsfrist Vorkehrungen zu treffen, um kurzfristig zusammenzutreten und eingehende Wahlvorschläge prüfen zu können. Auch wenn die Einreicher grundsätzlich das Risiko tragen, dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel des Wahlvorschlags nicht innerhalb der Frist behoben werden kann, entbindet dies den Wahlvorstand nicht von der Pflicht, die Prüfung der Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können. Zu prüfen sind alle Umstände, die geeignet sind, die Gültigkeit eines Wahlvorschlags in Frage zu stellen und die der Wahlvorstand unschwer erkennen kann; eine kursorische, also oberflächliche Prüfung der Vorschlagsliste entspricht nicht den von der Wahlordnung aufgestellten Anforderungen.

Der Wahlvorstand ist dabei u. a. gehalten, allen erkennbaren Problemen hinsichtlich der Gültigkeit von Wahlvorschlägen und damit auch einer Behauptung, dass zumindest ein Kandidat nach der Einholung von Stützunterschriften auf die Liste gesetzt wurde, unmittelbar nach der Einreichung der Liste nachzugehen.

Ist nicht auszuschließen, dass bei unverzüglicher Prüfung des eingereichten Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand rechtzeitig noch ein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag eingereicht worden wäre, scheitert die Anfechtbarkeit der Wahl nicht daran, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

4. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 19. März 2012, Az. 10 TaBVGa 5/12, AiB 2013, 718

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Wahl eines Betriebsrats nur abgebrochen werden, wenn ihre Nichtigkeit zu erwarten ist, also gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen wird, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht. Die voraussichtliche Anfechtbarkeit gem. § 19 Abs. 1 BetrVG reicht hingegen nicht aus; denn andernfalls könnte ein der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes zuwider laufender betriebsratsloser Zustand eintreten, und im Übrigen würde Anfechtungsberechtigten von vornherein die Möglichkeit genommen, unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses die zweiwöchige Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG verstreichen und eine – möglicherweise fehlerhafte – Wahl unangefochten zu lassen.

Die erkennende Kammer hält den Abbruch einer Betriebsratswahl schon bei sicherer Anfechtbarkeit auch nicht für gerechtfertigt, wenn eine vom Wahlvorstand zugelassene Liste durch eine gerichtliche Leistungsverfügung kurz vor Durchführung der Betriebsratswahl von dieser ausgeschlossen werden soll.

5. Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 05. März 2012, Az. 5 TaBV 29/11, AiB 2013, 720

Nach § 11 Abs. 2 WO BetrVG sind die Vorschlagslisten (nur) unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerberinnen oder Bewerber aufzuführen. § 11 Abs. 2 WO ist eine wesentliche und zwingende Wahlvorschrift. Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn auf dem Stimmzettel alle Kandidaten aufgeführt werden.

Stephen Sunderdiek

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