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SWP-Anwälte in Düsseldorf - Fachanwalt für Arbeitsrecht

03/2014 Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte

Achtung:  Änderung der Rechtsprechung!

§ 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG regelt, dass der Vorsitzende des Betriebsrates die Mitglieder des Betriebsrates zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden hat. Geschieht dies nicht, ist ein Beschluss des Betriebsrates wegen formeller Mängel unwirksam.

In der betrieblichen Praxis kommt jedoch ein Fall regelmäßig vor, der im Gesetz nicht geregelt ist: Was ist, wenn sich im Laufe einer Sitzung des Betriebsrates das Erfordernis für einen neuen Tagesordnungspunkt, der auf der vom Vorsitzenden vorher mitgeteilten Tagesordnung zur Sitzung nicht enthalten ist, herausstellt und der Vorsitzende zu diesem TOP einen Beschluss herbeiführen möchte?

Bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts:

Die Arbeitsgerichte haben bislang hierzu knallhart vertreten, dass ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt selbst bei einstimmiger Beschlussfassung wirksam nur gefasst werden könne, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind.

Damit war es nicht zulässig, die Tagesordnung im Laufe einer Sitzung spontan zu ändern und eine Abstimmung über den neuen Tagesordnungspunkt herbeizuführen, wenn auch nur ein Mitglied des Betriebsrates bei der Sitzung gefehlt hat und durch einen Nachrücker ersetzt worden ist. Genau dies ist jedoch der Regelfall in der betrieblichen Praxis. Auf Grund von Urlaub und oder Krankheit sind gerade in größeren Betriebsratsgremien ständig einzelne Mitglieder an der Teilnahme von Sitzungen des Betriebsrates verhindert und werden durch Nachrücker für den Zeitraum der Verhinderung vertreten. Bisher war es in solchen Fällen nicht erlaubt, spontan im Laufe der Sitzung neue Beschlüsse zur Abstimmung zu stellen, selbst wenn alle Teilnehmer der Sitzung hiermit einverstanden waren.

Das BAG hat dies bisher so begründet:

Die vorherige Mitteilung der Tagesordnung diene der sachgerechten Vorbereitung der Betriebsratsmitglieder im Vorfeld der Betriebsratssitzung. Sie solle den Betriebsratsmitgliedern Gelegenheit geben, sich ein Bild über die in der Sitzung zu treffenden Entscheidungen zu machen und es ihnen ermöglichen, sich auf die Beratung der einzelnen Tagesordnungspunkte ordnungsgemäß vorzubereiten.

Nur bei Kenntnis der Tagesordnung habe ein verhindertes Betriebsratsmitglied die Möglichkeit, seine Betriebsratskollegen schon vor der Sitzung über seine Auffassung in einer bestimmten Angelegenheit zu unterrichten und sie zu überzeugen oder sie ggf. auch nur zu bitten, seine Argumente in der Betriebsratssitzung zumindest vorzutragen. Diese Möglichkeit werde einem verhinderten Betriebsratsmitglied genommen, wenn die Tagesordnung durch einen Mehrheitsbeschluss der anwesenden Betriebsratsmitglieder ergänzt werden könnte. Außerdem eröffne die vorherige Bekanntgabe der Tagesordnung dem Betriebsratsmitglied die Möglichkeit zu prüfen, ob es eine bestehende Terminkollision zugunsten der Betriebsratssitzung oder zugunsten des anderen Termins löst. Diesen Funktionen würde eine Tagesordnung nicht mehr gerecht, wenn sie in der Betriebsratssitzung, in der nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, durch Beschluss der teilnehmenden Betriebsratsmitglieder ergänzt werden könnte. Dadurch könnten Betriebsratsmitglieder von der Beschlussfassung in einer bestimmten Angelegenheit ausgeschlossen werden (BAG, Urteil vom 24.05.2006, Az. 7 AZR 201/05).

Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts:

Das Bundearbeitsgericht hat diese strengen und –aus unserer Sicht überzogenen- Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschlussfassung nun aufgegeben.

Es ist nun leichter möglich, einen nicht rechtzeitig allen Mitgliedern des Betriebsrates mitgeteilten Tagesordnungspunkt in der Sitzung spontan neu in die Tagesordnung aufzunehmen.  Hierfür reicht es ab sofort aus, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich ggf. erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig Erschienenen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen. Es ist nicht mehr erforderlich, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind.

Für diese Änderung der Rechtsprechung hat das BAG folgende Argumente:

Nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer Betriebsratssitzung müsse die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses zur Folge haben, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann.

Die Beachtung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung sind weiterhin als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen.

Das bislang angeführte Argument, ein verhindertes Betriebsratsmitglied müsse anhand der zuvor erfolgten Mitteilung der Tagesordnung Gelegenheit haben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen, trägt jedoch nicht. Im Falle der zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds rückt das Ersatzmitglied gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG mit allen Rechten und Pflichten in dessen Stellung ein. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Gremiums stehen dem zeitweilig verhinderten Betriebsratsmitglied nicht zu.

Die Mitteilung der Tagesordnung dient auch nicht dazu, dem einzelnen Betriebsratsmitglied die Auflösung einer etwaigen Terminskollision zu ermöglichen. Zwar hat ein Betriebsratsmitglied im Falle einer Pflichtenkollision eigenverantwortlich zu beurteilen, welche Pflicht von ihm vorrangig wahrzunehmen ist. Es darf diese Beurteilung aber nicht davon abhängig machen, ob es die Betriebsratssitzung unter Berücksichtigung der Tagesordnung für wichtig oder unwichtig hält. Jedenfalls verdient ein Betriebsratsmitglied, das eine bestimmte Tagesordnung für unwichtig erachtet, keinen Schutz davor, dass die anwesenden Betriebsratsmitglieder einen weiteren Tagesordnungspunkt einstimmig auf die Tagesordnung setzen. Im Übrigen würde das Argument, ein Betriebsratsmitglied müsse unter Würdigung der Tagesordnung entscheiden können, ob es sich für verhindert erklärt, konsequenterweise dazu führen, dass eine Ergänzung der Tagesordnung nur bei vollständiger Anwesenheit aller originär gewählten Betriebsratsmitglieder möglich und bei Heranziehung von Ersatzmitgliedern, also bei Fehlen auch nur eines originär gewählten Betriebsratsmitglieds ausgeschlossen wäre. Damit wäre insbesondere in größeren Betriebsräten, bei denen häufig ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder zeitweilig verhindert sind, eine Ergänzung der Tagesordnung weitgehend unmöglich. Hierdurch würde aber die praktische Betriebsratsarbeit erheblich erschwert. Dies gilt insbesondere für Angelegenheiten der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, in denen dem Betriebsrat nach seiner Unterrichtung nur ein Zeitraum von einer Woche zur Verfügung steht, nach dessen ungenutztem Ablauf die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt.

Das weiterhin geltende Erfordernis der Einstimmigkeit der Beschlussfassung schützt das einzelne Betriebsratsmitglied davor, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst und über die es sich noch keine abschließende Meinung gebildet hat (BAG, Beschluss vom 22.01.2014, Az. 7 AS 6/13).

Fazit von SWP:

Diese neue Rechtsprechung wird die Betriebsratsarbeit vereinfachen. Ein Betriebsrat kann nur über Beschlüsse wirksam rechtliche Entscheidungen treffen. Er lebt daher davon, dass er solche Beschlüsse im Notfall auch spontan treffen können muss. Hierfür reicht es vollkommen aus, wenn die ordnungsgemäß anwesenden Teilnehmer (ob ordentliche Mitglieder oder Nachrücker) einstimmig für die unmittelbare Abstimmung sind.

In Zukunft gilt: Wer als Mitglied verhindert ist, an einer Sitzung des Betriebsrates teilzunehmen, kann auch nicht beanspruchen, dass ohne ihn keine Tagesordnungspunkte besprochen werden, die er nicht zuvor mitgeteilt bekommen hat.

Joachim Piezynski

Eine Antwort zu “03/2014 Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung”

  1. In größeren Firmen nimmt immer mehr das „Recht des Stärkeren“ oder das Recht der Mehrheit zu, es wird immer mehr „getrickst“. Deshalb halte ich den Minderheiten- bzw. Vorbereitungsschutz für weiterhin wichtig.

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