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04/2016 Abfindungsprogramme nach dem sogenannten Windhundprinzip sind zulässig

Aktuelle Rechtsprechung Betriebsräte

Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.04.2016 (Aktenzeichen 14 Sa 1344/15)

Der Kläger war als Gruppenleiter im Bereich IT bei der Beklagten tätig. Zum geplanten Personalabbau von 1.600 der rund 9.100 Vollzeitarbeitsplätze vereinbarte die Beklagte mit dem bei ihr gewählten Konzernbetriebsrat ein freiwilliges, sog. „Offenes Abfindungsprogramm“.

Dieses sah als maximales Abbaukontingent für den IT-Bereich 7 Stellen vor. Dort beschäftigte Mitarbeiter konnten ihr Interesse an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu den mit dem KBR vereinbarten Konditionen am 23.03.2015 ab 13:00:00:000 Uhr auf einer Webseite anmelden. Das Freiwilligenprogramm sah vor, dass für den jeweiligen Bereich die ersten registrierten Interessenten berücksichtigt wurden. Dabei wurde die Anmeldezeit „auf die Tausendstelsekunde genau“ festgehalten.

Die von der Beklagten eingerichtete Software war jedoch fehlerhaft. Dies musste insbesondere der Kläger feststellen. Er konnte sich wegen des Software-Fehlers erst um 13:07:53:560 Uhr erfolgreich einwählen. Die war zu spät. Der letzte freie Platz aus dem IT-Kontingent wurde bereits um 13:01:09:603 Uhr vergeben.

Der Kläger verlangt mit seiner Klage den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zum 30.09.2015 und die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 298.777,00 Euro. Ebenso wie vor dem Arbeitsgericht hatte die Klage vor dem Landesarbeitsgerichts Düsseldorf keinen Erfolg.

Das LAG hat das vereinbarte Programm aber, wonach die Auswahl der ausscheidungswilligen Mitarbeiter nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen getroffen wird, für zulässig gehalten. Dies gilt selbst dann, wenn durch das Abstellen auf Millisekunden nach menschlichem Ermessen die exakte Eingangszeit nicht bis ins Letzte zu beeinflussen ist. Da kein Anspruch auf ein Ausscheiden gegen eine Abfindung besteht, ist der Arbeitgeber – abgesehen von unzulässigen Diskriminierungen, die hier nicht gegeben sind – frei, wie er die Auswahl gestaltet. Auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt nach Ansicht des LAG nicht vor.

Die Beklagte soll gegenüber dem Kläger den früheren Eingang seiner Meldung auch nicht durch die schadhafte Software treuwidrig vereitelt haben. Sie hatte das Softwareprogramm getestet. Ein Belastungstest für jede denkbare Situation sei nicht erforderlich gewesen. Die Beklagte habe den Kläger nicht willkürlich schlechter gestellt, weil nicht ersichtlich sei, dass aufgrund des technischen Fehlers bestimmten Mitarbeitern ein schnellerer Zugriff auf die Webseite gewährt wurde. Mangels Verschulden der Beklagten bestehe kein Schadensersatzanspruch. Diesem stehe weiter entgegen, dass der Kläger nicht nachweisen konnte, dass er bei fehlerfrei funktionierender Software zu den Abfindungsberechtigten gehört hätte.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum BAG zugelassen.

Fazit:

Es bleibt abzuwarten, wie das BAG diesen Fall entscheidet. Unabhängig davon raten wir jedoch allen Betriebsräten von Vereinbarungen, bei denen Interessenten nach Einwahlzeiten „auf die Tausendstelsekunde“ ausgesucht werden, dringend ab. Das Auswahlergebnis ist nach unserer Meinung unfair, da stets diejenigen bevorzugt werden, die derartige Eingaben rein motorisch am schnellsten durchführen können. Eher langsamere, weniger IT-affine Arbeitnehmer bleiben dann auf der Strecke. Wie das Urteil zeigt, führen selbst unstreitige Fehler der von der Arbeitgeberin verwendeten Software nicht dazu, dass diese hierfür haften muss. Daher ist es wohl fairer, derartige Freiwilligenprogramme nach dem Losverfahren durchzuführen.

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte direkt an uns.

 

Redaktion

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